Für den entschuldigten Kersten Lahl nahm Marion Hengstebeck (beide BfP), für Annette Resch Michael Anner und für Rosi Hell Michael Feßler (alle CSU) teil.
Zunächst bat Michael Voggenauer (FW) zwei Punkte aus der nichtöffentlichen Sitzung in die öffentliche zu verlegen, was mit 8:1 Stimmen abgelehnt wurde.
E-Fahrzeug fürs E-Werk
Beim ersten Tagungspunkt ging es um die Beschaffung eines E-Fahrzeugs für das gemeindliche E-Werk. Wie Christoph Kurz von der Bauverwaltung informierte, solle ein Kastenwagen ausgetauscht werden, der mit rund 5.000 Kilometern jährlich seit 13 Jahren im Einsatz sei. Die AVG Auto Vertrieb GmbH aus Traunstein biete einen Mercedes-Benz eSprinter Kastenwagen Pro 320 Standard zu einem Preis von knapp 60.000 Euro an. Dieser verbrauche 21,4 Kilowatt-Stunden pro 100 Kilometer und besitze eine Reichweite von 347 Kilometern. Bei gleicher Fahrleistung und einem Strompreis von 30 Cent pro Kilowatt-Stunde würden sich die Kosten auf 321 Euro pro Jahr belaufen; dies sei rund die Hälfte der Kosten eines Dieselfahrzeugs, so Kurz. Der Preis liege zudem 37 Prozent unter dem aktuellen Listenpreis. Ein anderer Anbieter habe mit rund 70.000 Euro kalkuliert. Im Haushalt seien 60.000 Euro dafür eingestellt.
Förderungen möglich
Peter Fischer (ÜWG) informierte, dass es nun wieder Förderprogramme gebe. Kurz erklärte, dies sei vor einigen Wochen – als man ein E-Auto für den Bauhof beschaffen wollte – noch nicht der Fall gewesen sei. Er werde dies prüfen. Das Gremium beschloss einstimmig, dass die Verwaltung die Förderungsmöglichkeiten prüfen sowie alternativ ein Angebot über ein Gebrauchtfahrzeug einholen solle, und ermächtigte den Bürgermeister, entsprechend den Rückmeldungen die Anschaffung zu tätigen.
Kommunale Wärmeplanung
Danach stellte Kurz die Potenzialgebiete der Kommunalen Wärmeplanung vor, die sich aus der Bestandsanalyse der damit beauftragten Priener Firma ECB ergeben hätten. So habe die Verwaltung acht Gebiete zusammengefasst, in denen ein hoher Bedarf bestehe und in denen eine tragfähige rentable Versorgung machbar wäre. Im Vordergrund stünden Gebiete, die an das bestehende, aber erweiterte Fernwärmenetz der Gemeinde angeschlossen werden könnten. Dies seien die Bernauer und die Hochriesstraße sowie der Sportpark. Im Weiteren käme die Seepromenade aufgrund ihrer Nähe zum Prienavera Erlebnisbad und einem möglichen Hackschnitzel-Heizwerk in Betracht sowie der Ortsteil Osternach, der im Bereich des Kanals des Abwasser- und Umweltverbands mit Abwasserwärme versorgt werden könnte. Zudem seien Bachham und die Region »Flugplatz West« als potenzielle Gebiete definiert worden. Aufgrund unterschiedlicher Faktoren der Priorität stünden sie an hinterer Stelle, so Kurz.
Diskurs im Gremium
Ulrich Steiner (Die Grünen) sagte, er vermisse das Zentrum mit dem Rathaus in der Übersicht. Kurz erklärte, das Rathaus sei mit der Bernauer Straße berücksichtigt. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) ergänzte, das Gries und der Marktplatz sei nicht berücksichtigt worden, da man in deren Nähe kein Grundstück habe, das man bebauen könne. Er machte zudem deutlich, dass es sich um keine konkrete Planung handele, sondern um eine Analyse, welche Gebiete man mit Wärme versorgen könne. Den gesamten Ort anzuschließen, sei nicht möglich. Der einstimmig angenommene Beschluss umfasste, dass die Verwaltung die genannten Gebiete, ergänzt um den Ortskern als neunten Bereich, weiter im Rahmen der Kommunalen Wärmeplanung untersuchen werde.
Christkindlmarkt Fraueninsel
Danach kam die Anfrage der Gemeinde Chiemsee nach einer finanziellen Unterstützung des Fraueninsler Christkindlmarkts zur Sprache. Wie das Gemeindeoberhaupt die Hintergründe erläuterte, habe der Marktgemeinderat im Juni 2023 beschlossen, sich nach Jahren der Umsetzung aufgrund des hohen Defizits von der Organisation dieses Markts zurückzuziehen, sollten sich andere Gemeinden nicht an den Kosten beteiligen. »Die Suche war erfolglos«, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), so dass sich die Gemeinde schweren Herzens von der Organisation des Christkindlmarkts zurückgezogen habe. Die Hütten habe man der Gemeinde Chiemsee kostenlos überlassen. Diese wolle nun den Markt mit einer Eventfirma umsetzen. Dazu plane sie, die 65 Hütten durch neue zu ersetzen. Dafür suche sie »als Zeichen des Zusammenhalts« Unterstützer bei den umliegenden Gemeinden. »Mit der gleichen Argumentation hat damals auch der Markt Prien versucht, die Kostenlast auf mehrere Schultern zu verteilen – mit dem Ergebnis, dass fast alle umliegenden Gemeinden keinen touristischen und wirtschaftlichen Nutzen in der Veranstaltung gesehen und sich einer Beteiligung verweigert haben«, so das Gemeindeoberhaupt. Eine Hütte sei zu einem Preis von 4.000 Euro bzw. 4.150 Euro mit einem entsprechenden Logo zu bekommen.
Pro und Contra
Michael Feßler (CSU) meinte, er finde es gut, dass die Beteiligten ihre Ansichten geändert hätten. Angela Kind (Die Grünen) sagte, sie sei dafür. Wenn sie mitmachten, würde das vielleicht andere ebenso anspornen. Michael Anner (CSU) erklärte, er sei zwiegespalten. Sie hätten auch um ein Sponsoring erfolglos gebeten und zudem ihre eigenen Hütten verschenkt. Nun eine neue Hütte zu kaufen, sehe er skeptisch. Er würde lieber mit dem Geld den Priener Christkindlmarkt unterstützen. Es sei schließlich eine überregionale Veranstaltung, deshalb sollten sich die Organisatoren an den Chiemsee Alpenland Tourismus oder das Landratsamt wenden. Er könne sich vorstellen, den Christkindlmarkt mit 1.000 bis zu 2.000 Euro zu unterstützen, aber nicht, eine Hütte zu kaufen. Ulrich Steiner (Die Grünen) erklärte, sie hätten alle ihre Hütten verschenkt und jetzt sollen sie eine neue kaufen. Er sei der gleichen Meinung wie Michael Anner. Wenn man sich beteilige, dann anders und vor allem sichtbarer. Peter Fischer (ÜWG) erklärte, man habe damals lange diskutiert und sich den Schritt gut überlegt. Er sei dafür, die Veranstaltung mittels Werbung bspw. in Höhe von 2.000 Euro jeweils für die nächsten fünf Jahre zu unterstützen.
Beschlussfassung
Der Beschluss, sich am Fraueninsler Christkindlmarkt mit einer Hütte zum Preis von 4.150 Euro zu beteiligen, die an den Markt übergehe, solle die Veranstaltung nicht wie geplant die nächsten fünf Jahre umgesetzt werden, wurde mit 5:4 angenommen. Dafür waren Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), Michael Feßler und Ludwig Ziereis (beide CSU), Angela Kind (Die Grünen) und Marion Hengstebeck (BfP); dagegen stimmten Michael Anner (CSU), Peter Fischer (ÜWG), Michael Voggenauer (FW) und Ulrich Steiner (Die Grünen).
Modernisierung der Feuerwehr
Als Letztes kam die Modernisierung der Atemschutz-Werkstatt der Freiwilligen Feuerwehr Prien zur Sprache. Wie das Gemeindeoberhaupt mitteilte, gehe es um zwei Module. Zum einen soll die 33 Jahre alte Atemschutz-Werkstatt modernisiert werden. Die nötige Trennung von Schmutz- und Sauberbereich könne derzeit nicht umgesetzt werden. Damit entspreche die Anlage nicht mehr den aktuellen Wartungs- und Hygienevorschriften. Bei der Ausschreibung habe die Firma Stirner aus Perach mit knapp 38.000 Euro das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Das Land biete eine Förderung in Höhe von knapp 21.000 Euro.
Schutz vor Asche und Rauch
Im Weiteren entstünden bei einem Brand durch Rauchgas und Asche gesundheitsgefährdende Stoffe, die die Schutzausrüstungen kontaminierten. Nach dem Einsatz würden diese derzeit manuell in einem Waschbecken gereinigt. Mit der neuen Maschine würden die Schutzausrüstungen vorgereinigt und desinfiziert, so dass der Gerätewart vor Keimen, toxischen Feinstäuben und Abbrand-Rückständen geschützt werde. Auch für diese Maschine habe die Firma Stirner mit knapp 37.000 Euro das wirtschaftlichste Angebot erteilt. Im Haushalt seien dafür 55.000 Euro eingestellt worden, die aufgrund der Förderung dafür ausreichten, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Das Gremium beschloss die Vergabe an die Firma Stirner einstimmig.