Es fehlten entschuldigt Gabi Schelhas (SPD), Sonja Werner (Die Grünen) und Johannes Dreikorn (CSU).
Zuschuss Prienarria
Als Erstes kam der Antrag der Prienarria auf einen Zuschuss für 2023 und 2024 in Höhe von 3.100 Euro zur Sprache. Damit wolle die Faschingsgesellschaft Jogginganzüge für die Kinder- und Jugendgarde kaufen, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Das Gremium beschloss einstimmig, dies mit einem Betrag in Höhe von 2.500 Euro zu unterstützen.
Neues zum Radverkehr
Danach ging es um die Bestellung eines Radverkehrs-Beauftragten sowie um den Beitritt zur AG »Fahrradfreundliche Kommune«. Wie das Gemeindeoberhaupt informierte, hätten sich in einer nichtöffentlichen Sitzung zwei Interessierte dafür vorgestellt. Kersten Lahl (BfP) sagte, er sei dafür, die beiden zu beauftragen. Sie seien Einheimische und hätten einen Blick von außen. Zum Beitritt erklärte er, er glaube, Prien sei meilenweit davon entfernt, deren Kriterien zu erfüllen. Man solle die Entscheidung verschieben. Michael Anner (CSU) erklärte, er sehe Letzteres ebenso. Zu den Bewerbern erklärte er, er würde sich nur für einen entscheiden, da es sie aber nur im »Doppelpack« gebe, stimme er dagegen. Ulrich Steiner (Die Grünen) meinte, man solle es mit beiden versuchen. Peter Fischer (ÜWG) sagte, er sei gegen einen Beitritt, man könne in der Gemeinde viel selbst umsetzen. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) ließ getrennt abstimmen: Der Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft wurde mit 19:3 Stimmen abgelehnt, die Benennung der zwei Herren als Radverkehrs-Beauftragte mit 12:10 Stimmen angenommen.
Städtebauförderung
Danach ging es um die Bedarfsermittlung für die Städtebauförderung »Wachstum und nachhaltige Entwicklung« für die Bereiche Bahnhof, Kirchenumfeld und Seestraße, der das Gremium einhellig zustimmte.
Satzungsbeschlüsse
Im Anschluss kam die Einbeziehungs- und Entwicklungssatzung von »Prutdorf-Waldweg« zur Sprache. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung erklärte, definiere diese den Bereich, der noch als innerorts gelte. Das Gremium stimmte der Würdigung der während der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden eingegangenen Stellungnahmen sowie anschließend der Satzung einhellig zu. Dem folgte der Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan »Osternach – nördlicher Ortsrand«, der erfolge, um eine maßvolle Entwicklung zu ermöglichen, so Lindner. Das Gremium stimmte dem einhellig zu. Dem schloss sich die Veränderungssperre für dieses Gebiet an, mit der bis zur Geltung des Bebauungsplans die Planung dort gesichert werden soll. Das Gremium beschloss auch dies einstimmig.
Neues E-Fahrzeug
Danach ging es um die Anschaffung eines E-Fahrzeugs für das gemeindliche Klärwerk. Wie Christoph Kurz von der Bauverwaltung erklärte, sei das bisherige Dieselfahrzeug 2021 angeschafft worden. Durch die vielen Kurzstrecken sei es zu häufigen Werkstattaufenthalten gekommen. Daher wolle man es austauschen. Es liege ein Angebot in Höhe von knapp 50.000 Euro vor, dessen Energiekosten sich auf 618 Euro jährlich belaufen würden. Zudem würde das aktuelle Auto verkauft werden; man rechne mit einem Erlös von 20.000 Euro. Das Gremium stimmte dem mit 17:5 zu.
Liegenschaftsreferent
Es folgte der Tätigkeitsbericht des Liegenschaftsreferenten Florian Fischer (ÜWG). Dieser berichtete von den aktuellen Malerarbeiten an der Aussegnungshalle auf dem Friedhof. Diese hätten aufgrund des schlechten Unterputzes nicht umgesetzt werden können. Nun werde das Denkmalamt die Wände begutachten, damit die Farbe nach dem Anstrich nicht erneut abblättere. Im Weiteren berichtete er von der Renovierung der Wohnung in der Beilhackstraße, deren Heizung ausgewechselt worden sei. Die Arbeiten gingen weiter; es gebe noch viele alte Gebäude, in denen Wohnraum saniert werden müsse. Was umfangreich sei, da die Häuser bewohnt seien. Im Sportpark seien die Dächer sanierungsbedürftig und müssten hergerichtet werden. Insgesamt gebe es bei den Liegenschaften noch einiges zu tun.
Vereinereferent
Dem folgte der Bericht des Vereinereferenten Michael Voggenauer (FW). Er beobachte, wie die Vereine sich mit Leidenschaft und Begeisterung einbrächten. Auch der Gemeinschaftssinn sei sehr ausgeprägt. So würden sie sich auch stark für den Katholischen Pfarrer Gottfried Grengel aussprechen. »Man solle die Kirche im Dorf und den Pfarrer in der Kirche lassen«, zitierte Voggenauer die Vereinevertreter. Das Treffen im Rathaus sei von den Verantwortlichen sehr gut angenommen worden. Man habe sich gegenseitig informiert und vereinbart, das jeweils vorhandene Equipment untereinander auszutauschen. Das Angebot von Erste-Hilfe-Kursen sei ebenso gut angekommen. Das Landratsamt biete zudem Ausbildungskurse für Jugendleiter im Frühjahr an. Ein großer Wunsch der Vereine sei eine neue Turnhalle für das LTG. Die Cheerleader und die Handballer würden die Hallen in Rimsting benutzen. Vom SCPC berichtete er, dass dem Segelverein staatliche Fördergelder gestrichen worden seien, weshalb sie Probleme bei der Finanzierung ihrer Trainer hätten. Er habe mit seinem Budget ausgeholfen.
Wirtschaftsreferent
Danach informierte Gunther Kraus (CSU) über seine Arbeit als Wirtschaftsreferent. Im aktuellen Jahr hätte man den Einfluss des Wetters auf Besucher stark erkennen können. Seien im vergangenen Jahr die Campingplätze noch bestens gebucht worden, hätten sie heuer mit den zwei Hochwassern und dem Regen Einbußen zu verzeichnen gehabt. Nichtsdestotrotz sei die Entwicklung im Tourismusbereich positiv. Die Chiemsee-Shopping-Website stehe gerade im Übergang, bisher sei die Umsetzung gefördert worden. Auch der Diridari-Gutschein-Verkauf sei gut gelaufen. Seit Beginn seien über 350.000 Euro damit umgesetzt worden; eingelöst seien bisher 260.000 Euro. Insgesamt gebe es 61 Akzeptanzstellen, an denen damit eingekauft werden könne. Er appellierte an die Bürger zu prüfen, ob bei ihnen noch Gutscheine zu finden seien, damit diese nicht zum Jahreswechsel ungültig würden. Sie wären auch ein gutes Weihnachtsgeschenk. Es gebe eine neue App, die »Bayern History App«, die auf berühmte Bauwerke hinweise und über diese informiere. Dies könne man aufgreifen und auch die heimischen Sehenswürdigkeiten vor Ort wie die Pfarrkirche präsentieren, um so die Gäste nicht nur zum Besuch der Herreninsel, sondern auch zum längeren Verweilen im Zentrum zu motivieren.
Verschiedenes
Erster Bürgermeister Andreas Friedrich wies darauf hin, dass die für den Hochwasserschutz notwendigen Laser-Vermessungen am Flussbett der Prien begonnen hätten. Zudem sei Prien als möglicher Standort für ein Atom-Endlager aufgrund mangelnder Voraussetzungen aus dem Rennen.
Angela Kind (Die Grünen) erklärte, Bürger hätten sich bei ihr beschwert, dass sie bei der vorausgegangenen Abkochverfügung nicht umfassend informiert worden seien. Dazu erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass die Maßnahme aus reiner Vorsicht umgesetzt worden sei. Die Verunreinigung sei nur im Ortsgebiet Breitbrunn aufgetreten. Das Gesundheitsamt agiere aber sehr streng und habe das gesamte Versorgungsgebiet unter die Verordnung gestellt. Die Proben aus Prien seien aber alle in Ordnung gewesen. Der Geschäftsleiter Donat Steindlmueller ergänzte, dass man diesbezüglich an einem Ablaufplan arbeite, um bei künftigen Ereignissen optimal zu kommunizieren.
Sepp Schuster (AfD) wollte wissen, ob es einen Bunkerplan gebe bzw. ob welche vorhanden seien, was das Gemeindeoberhaupt verneinte.