Es fehlten entschuldigt Annette Resch (CSU) und Michael Voggenauer (FW).
Antrag auf einen Zuschuss zurückgezogen
Als Erstes informierte Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), dass der Segelclub Prien am Chiemsee seinen Antrag auf einen Zuschuss zurückgezogen habe. Er werde dies im Herbst nachholen.
Chiemsee Marina
Danach legte der Geschäftsführer der Chiemsee Marina GmbH Dirk Schröder seinen Wirtschaftsplan für 2025 vor. Bei geschätzten Einnahmen von rund 4,6 Mio. Euro und Aufwendungen in Höhe von 4,4 Mio. Euro rechne er mit einem Überschuss in Höhe von 270.420 Euro. Als Investitionen plane er 35.000 Euro für die Umstellung der Beleuchtung auf LED. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Haushalt 2025
Im Anschluss stellte Kathi Messerer von der Kämmerei die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für 2025 vor. So schließe der Gesamthaushalt mit 57 Mio. Euro ab, davon gehörten rund 41 Mio. Euro in den Verwaltungshaushalt und 16 Mio. Euro in den Vermögenshaushalt. Wie das Gemeindeoberhaupt ergänzte, hätten die Planungen unter politischer Unsicherheit und vielen Unwägbarkeiten stattgefunden. Dennoch habe er die Haushaltsklausur im Februar als konstruktiv und von Verständnis geprägt empfunden. Man sei ohne Kürzungen im sozialen Bereich oder bei der Kultur und den Vereinen ausgekommen. Ohne eine Kreditaufnahme würden 26 Prozent des Haushaltsvolumens für Investitionen eingesetzt, so u. a. zur Umfahrung von Prutdorf, für das Kinderhaus in Wildenwart, der energetischen Sanierung des Prienavera Erlebnisbads, dem Hochwasserschutz, dem Umbau des Wertstoffhofs sowie für den sozialen Wohnungsbau am Lechnerhof. Allein 1,5 Mio. Euro würden für Wasser und Kanal, 4,7 Mio. Euro für Schulen und Kindereinrichtungen investiert. Der Betrieb des Prienavera Erlebnisbads bereite allerdings Sorgen, denn trotz der Einsparung von Energie und der Erhöhung der Eintritte sei ein Zuschuss in Höhe von 1,5 Mio. Euro nötig. Tendenz leider steigend. Man müsse sich Gedanken machen, wie man die Kosten mittelfristig reduzieren könne. Mit Blick auf das Schulschwimmen wolle man daran aber festhalten.
Kommentar der Fraktionen
CSU: Gunther Kraus erklärte, der Haushalt sei ein gelungenes Werk in schwierigen Zeiten. Sie würden investieren, ohne zu überlasten. Die Pläne müsse man zügig umsetzen. Viele der Maßnahmen wie beim Prienavera, bei Prutdorf sowie für den Hochwasserschutz seien essenziell. Um die Attraktivität des Erlebnisbads zu erhöhen, sei eine Sauna sinnvoll. Trotz allem sehe seine Fraktion noch Bedarf beim Bahnhofsumfeld. Die Grundstücksverhandlungen seien fast abgeschlossen. Nötig sei ein dritter Lift und auch das Kirchenumfeld müsse barrierefrei werden. Ebenso läge ihnen die Verschönerung der Seepromenade sowie der Seestraße am Herzen. Bei Letzterer könne man die Parkplätze auflösen und die Gehsteige verbreitern. Insgesamt sei der Haushalt ein guter Kompromiss.
Die Grünen: Ulrich Steiner sagte, es sei eine gute Entwicklung, man habe vernünftig verhandelt. Gemeinsam habe man über 3 Mio. Euro, die über dem möglichen Budget gelegen hätten, heruntergerechnet. Seine Fraktion hätte sich jedoch noch einen Ausbau der umweltfreundlichen Mobilität, des Car-Sharings, der Spielplätze sowie der Radwege gewünscht.
ÜWG: Peter Fischer meinte, ein Haushalt in Höhe von 57 Mio. Euro bei 11.000 Einwohnern sei gewaltig. Investitionen von 16 Mio. Euro sei eine Spitzensumme – so viel wie noch nie. Auch 500.000 Euro für den sozialen Wohnungsbau auszugeben, finde seine Fraktion gut. Die Gemeinde komme damit ihrer Aufgabe nach, auch beim Straßenbau, da fast jedes Jahr eine neu saniert werde. Und all das ohne Fremdkapital.
BfP: Kersten Lahl erklärte, der ausgesprochen solide Haushalts-Entwurf sei ein sehr erfreuliches Ergebnis. Damit könne man auch in Zukunft gut schlafen. Sie würden sparen, wo es gehe, aber alle Pflichtaufgaben einer Gemeinde erfüllen. Keine Fraktion habe ihre Wunschzettel aufgelistet, sondern nur das absolut Notwendige beschlossen. Seine Fraktion hätte allerdings gerne den Trinkbrunnen an den Schären umgesetzt. Sein Blick nach vorn zeige, dass große Herausforderungen anstehen, so die Neugestaltung der Seestraße, die Attraktivität des Zentrums zu erhöhen sowie dem Leerstand zu begegnen. Kritisch sehe er den Bau einer Sauna, für die mittlerweile 6 Mio. Euro kalkuliert würden. Dazu müsste woanders eingespart werden. Dies halte seine Fraktion für keinen sinnvollen Ansatz.
FW/FP: Martin Aufenanger meinte, bei den neu gebauten Häusern auf dem Gelände der ehemaligen Jugendherberge gebe es Leerstand, d. h. man habe zwar Wohnraum, aber keinen bezahlbaren. Daher sei der geplante soziale Wohnungsbau beim Lechnerhof immens wichtig.
SPD: Gabi Schelhas sagte, man habe bei den Planungen an alle gedacht. Die Maßnahmen für das Prienavera Erlebnisbad seien gut, andere Bäder würden schließen. Angehen müsse man noch den Leerstand im Zentrum, die Barrierefreiheit dort und den dritten Lift am Bahnhof.
AfD: Sepp Schuster dankte der Verwaltung für deren Ausführungen, beklagte aber vor allem das Bahnhofsumfeld. Es sei ein Armutszeugnis, wenn man aus dem Zug steige. Man müsse bei der Bahn mehr Druck machen, um dort etwas zu ändern. Am Lechnerhaus hätte er lieber einen Kursaal gewünscht, da es dort sehr schattig sei.
Das Gremium beschloss danach den Haushaltsentwurf einstimmig.
Finanzplan 2025
Danach stelle Kathi Messerer von der Kämmerei den Finanzplan für die Jahre 2024 bis 2028 vor. Geplant seien knapp 53 Mio. Euro, die sich auf die kommenden Jahre verteilen würden. Es seien keine Kredite vorgesehen, finanziert würden die Maßnahmen durch Grundstücksverkäufe sowie durch Entnahmen aus den Rücklagen. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Gewerbegebiet Bachham
Es folgte die fünfte Änderung des Flächennutzungsplans »Gewerbegebiet Bachham«. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung ausführte, gehe es um die Errichtung einer Maschinenhalle durch einen Unternehmer. Da es sich nicht um einen privilegierten forst- und landwirtschaftlichen Betrieb handele, sei dies in dem als Landwirtschaft festgesetzten Gebiet nicht möglich. Daher müsse man einen Bebauungsplan erstellen, der einen Teil der Fläche in ein Gewerbegebiet umwandele. Das Gremium beschloss die Änderung und billigte den Vorentwurf jeweils mit 22:1 Stimme. Dagegen war Sepp Schuster (AfD). Im Anschluss sollten die Festsetzungen des Bebauungsplans »Gewerbegebiet Bachham« dahingehend geändert werden, dass das Baufenster und die Baugrenzen entsprechend der geplanten Maschinenhalle angepasst werden. Das Gremium stimmte den Änderungen zu und billigte den Vorentwurf mit jeweils 22:1 Stimmen. Dagegen war Sepp Schuster (AfD).
Bagger für Bauhof
Im Anschluss ging es um die Vergabe für einen Kompakt-Bagger für den Bauhof. Wie das Gemeindeoberhaupt ausführte, habe man drei Angebote eingeholt, die von 60.000 bis 68.000 Euro gereicht hätten. Das wirtschaftlichste stamme von der Traunsteiner Firma Tradler Baumaschinen, die knapp 60.000 Euro geboten hätten. Das Gremium erteilte der Firma einstimmig den Auftrag.
Bufti für Grundschule
Es folgte der Antrag der Franziska-Hager-Grundschule auf den Einsatz eines Bundesfreiwilligendienstes. Es gebe bereits eine Bewerberin, so der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller. Solch eine Stelle sei bereits im Jugendtreff sowie in der Franziska-Hager-Mittelschule im Einsatz, mit der man gute Erfahrungen gemacht habe. Der Höchstbetrag für die Vergütung sei ein »Taschengeld« von maximal 644 Euro monatlich. Dies müsse man aber nicht ausschöpfen, da die Person aus Prien stamme und kein Fahrgeld benötige. Karina Dingler (ÜWG) erklärte, sie finde es gut, wenn sich Jugendliche engagierten, aber eher in Senioren- oder Pflegeheimen. Sie habe den Eindruck, dass der Grund für die Stelle vor allem sei, dass die Mittelschule solch eine innehabe. Sie stimme dagegen. Der Beschluss für einen Bundesfreiwilligendienst wurde mit 22:1 angenommen. Dagegen war Karina Dingler (ÜWG).
Freies Parken für E-Autos
Als Letztes kam die Änderung der Parkgebühren für Elektrofahrzeuge zur Sprache. Wie das Gemeindeoberhaupt erläuterte, habe die Bayerische Staatsregierung zur Förderung der E-Mobilität beschlossen, dass E-Autos die ersten drei Stunden von der Parkgebühr befreit seien. Da im Gemeindegebiet bei einigen Parkplätzen eine Höchstdauer von zwei Stunden gelte, würde dies dort auch für E-Autos angewendet. Die Regelung gelte nur für Autos, auf deren Kfz-Schild ein E ausgewiesen sei. In Zonen, die außerhalb des Zentrums lägen, könnten E-Auto ganztags kostenlos parken. Sie müssten dies mit der Parkscheibe belegen. Das Gremium stimmte der Regelung einhellig zu.