Änderung des Bebauungsplans »Gewerbegebiet Bachham«
Als Erstes stellte Sepp Schuster (AfD) den Antrag, den Punkt zur Änderung des Bebauungsplans »Gewerbegebiet Bachham« zurückzustellen und einen Ortstermin zu vereinbaren, was mit 17:6 Stimmen abgelehnt wurde. Der Antrag von Johannes Dreikorn (CSU), diesen Tagungspunkt in den nichtöffentlichen Teil zu verschieben, wurde mit 19:4 Stimmen angenommen. Danach wurde über die Änderung der Tagesordnung abgestimmt. Das Gremium votierte mit 21:2 dafür.
Abbruch des Lechnerhauses
Als erster Tagungspunkt kam der Sachstand zum Abbruch des Lechnerhauses zur Sprache. Im November wurde die Verwaltung vom Gremium beauftragt, Angebote dafür einzuholen und der Bürgermeister ermächtigt, den Auftrag zu vergeben, sofern sich die Kalkulation im geschätzten Rahmen von 200.000 Euro bewegt. Wie das Gemeindeoberhaupt erklärte, habe man sechs Firmen angefragt, die nach einer Besichtigung vor Ort Angebote vorgelegt hätten, die sich im Rahmen zwischen 90.000 und 270.000 Euro befunden hätten. Das wirtschaftlichste stamme von der Firma Antretter aus Brannenburg, die mit 89.891 Euro kalkuliert hätten. Der Auftrag sei an sie vergeben worden. Das Gremium bestätigte dies einstimmig.
Zweckvereinbarungen Abwasser
Danach ging es um die Abwasserbeseitigung für das neue interkommunale Kinderhaus in Wildenwart. Dazu wolle man zwei Zweckvereinbarungen mit der Gemeinde Frasdorf aufstellen. Zum einen über den Bau und die Kostenverteilung einer Entwässerungsanlage für die Beseitigung des Regen- und Schmutzwassers, die anteilig nach einem Schlüssel zwischen den Gemeinden verteilt werde, so das Gemeindeoberhaupt. Zum anderen über deren Betrieb und Unterhalt. Da die Beseitigung des Schmutz- und Regenwassers über die Priener Kanalisation erfolge, werde der Markt entsprechende Gebühren verlangen. Das Gremium stimmte beiden Beschlüssen jeweils einstimmig zu.
Verkehrsüberwachung
Im Anschluss informierte Erste Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) über die Daten aus der Verkehrsüberwachung für den Zeitraum von Januar 2021 bis Dezember 2024. Die Fälle im ruhenden Verkehr seien im Vergleich zu den Vorjahren leicht gesunken, die Verstöße im fließenden hätten sich erhöht – auch weil man an Stellen gemessen hätte, die noch nicht so bekannt gewesen seien. Der Wohnmobil-Stellplatz erfreue sich großer Beliebtheit. Die Übernachtungszahlen hätten sich seit der Einrichtung 2021 nahezu verdreifacht, so das Gemeindeoberhaupt. Wie Peter Fischer (ÜWG) ergänzte, sei der Platz überraschend sauber, es habe bisher keine Beschwerden gegeben. Der Punkt stand zur Kenntnisnahme.
Zuschuss für Fundtiere
Es folgte der Antrag des Tierschutzvereins Rosenheim zur Erhöhung der Fundtier-Pauschale. Bisher zahle der Markt Prien 50 Cent pro Einwohner, somit rund 5.500 Euro. Wie das Tierheim mitgeteilt habe, entstünden für die Unterbringung und Behandlung bspw. einer Katze rund 660 Euro. Würde man die Pauschale auf 75 Cent erhöhen, würden sich die Kosten auf rund 8.000 Euro erhöhen, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG). Ludwig Ziereis (CSU) erklärte, er wolle damit eine leichtere Vermittlung der Tiere verknüpfen. Bislang agiere das Tierheim dabei sehr kompliziert. Es gebe auch keinen Tag der offenen Tür. Gabi Rau schloss sich dem an. Kersten Lahl (BfP) empfahl eine Erhöhung auf einen Euro. Die Abstimmung darüber wurde mit 17:6 abgelehnt. Die Abstimmung, die Pauschale auf 75 Cent zu erhöhen, fand mit 20:3 Zustimmung.
Friedwald oder -wiese
Dem schloss sich der Antrag von Angela Kind (Die Grünen) zur Prüfung und Umsetzung eines Teils des Friedhofs in einen Friedwald oder eine Friedwiese an. Da es viele Alleinlebende gebe sowie Menschen, deren Kinder weit weggezogen seien, würden sich viele Bürger diese Alternative wünschen, erklärte Kind. Wie das Gemeindeoberhaupt ausführte, seien alternative Bestattungsformen im Kommen, bzw. stelle man bei den Erdbestattungen einen Rückgang fest. Mit dem neuen Angebot könne dem Leerstand begegnet und die Friedhofsgebühren stabil gehalten werden. Das Angebot würde auch für Nicht-Bürger gelten. Man habe nach einem Ortstermin vom Friedhof-Kompetenz-Zentrum (FKZ) ein Angebot eingeholt, das für 8.270 Euro eine Planung erstellen würde.
Diskurs im Gremium
Michael Anner (CSU) warb dafür, sich von diesen Experten entsprechend beraten zu lassen. Gunther Kraus (CSU) meinte, man könne dann auch die gesellschaftliche Entwicklung einfließen lassen und andere Kulturen und deren Sitten berücksichtigen. Michael Voggenauer (FW) regte an, die Planung selbst von der Verwaltung, dem Bauhof und den Gärtnern vornehmen zu lassen. Dem schlossen sich Peter Fischer (ÜWG), Rosi Hell (CSU), Marion Hengstebeck (BfP) sowie Gabi Schelhas (SPD) an. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, im FKZ würden Landschaftsplaner aktiv. Es brauche mehr, als Bäume zu pflanzen, sondern man müsse Räume schaffen, die Platz für die Trauer ermöglichten. Man könne nicht einfach Urnen vergraben, sondern dies müsste auch katalogisiert werden. Es brauche ein Gesamtkonzept für den Friedhof. Gunther Kraus (CSU) ergänzte, es müssten Fragen der Bestattungskultur geklärt werden. Schließlich fand die Abstimmung für die Vergabe der Planung an das FKZ eine Mehrheit von 22:1 Stimmen.
Archivsatzung
Es folgte der Erlass einer Archivsatzung, mit der die Nutzung des gemeindlichen Archivs durch Mitarbeiter sowie durch Dritte geregelt wird. Dort fänden erhaltenswürdige Unterlagen Platz, bspw. die Dokumente der aufgelösten Kommunalen Realschule, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Beschlüsse veröffentlicht
Als Letztes wurden die nichtöffentlichen Beschlüsse bekanntgegeben, deren Geheimhaltungsgründe weggefallen seien, so Vertragsangelegenheiten wie die Verlängerung des Pachtvertrags mit Auerbräu in der Sportgaststätte Alpenblick und die Vergabe an Betreiber von Ladesäulen; ebenso Grundstücksangelegenheiten sowie Käufe, wie der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller erläuterte. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Verschiedenes
Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) appellierte erneut dazu, seine Stimmen für den Bundestag via Urnenwahl abzugeben, da die Zeiten für die Briefwahl äußerst knapp seien. Zudem informierte er, dass das Verkehrsministerium die Machbarkeitsstudie zu der Einführung des Chiemgau Express in Auftrag gegeben habe. Man rechne damit, dass im Herbst ein Gutachten vorliege. Leonhard Hinterholzer (Die Grünen) regte an, bezüglich der fehlenden Dächer am Bahnhof vor Ort eine entsprechende Information anzubringen, da Besucher immer wieder nach den Gründen fragten.