Beteiligungsberichte für das Rechnungsjahr 2023
Als Erstes kamen die Beteiligungsberichte für das Rechnungsjahr 2023 zur Sprache. Der Geschäftsführer Donat Steindlmüller gab einen Überblick über die Prien Marketing GmbH. Der Bereich sei wieder in den Markt Prien zurückgeführt und die Mitarbeiter übernommen worden. Man befinde sich noch in der Übergangsphase. 2025 solle die GmbH komplett aufgelöst werden. Danach informierte der Geschäftsführer der Chiemsee Marina GmbH Dirk Schröder, dass 2023 der Segelhafen Harras übernommen worden sei. Das Prienavera Erlebnisbad sei in den Markt Prien zurückgeführt worden, die Chiemsee Marina GmbH habe nur noch die Geschäftsführung inne. Aus diesem Grund habe die GmbH ein Plus von rund 137.000 Euro erzielt.
LKZ, CAT und Kronprinz
Für das Logistik Kompetenz Zentrum berichtete die Geschäftsführerin Dr. Petra Seebauer. Prien sei zu 50 Prozent beteiligt, die andere Hälfte habe der Landkreis Rosenheim inne. Der Schwerpunkt ihres Schaffens betreffe den Verkehr mit Logistik und Mobilität, aber auch Bildung und Gesundheit. 2023 sei ein wirtschaftlich schwieriges Jahr gewesen. Man habe in den Brandschutz und in die Instandhaltung des Gebäudes investiert, sich an das gemeindliche Fernwärmenetz angeschlossen und in allen Bereichen die Kosten gesenkt. Das Symposium habe man dieses Jahr im König Ludwig Saal durchgeführt. Für den Chiemsee Alpenland Tourismus (CAT) erklärte der Erste Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), dass man ihn mit einem jährlichen Beitrag unterstütze. 2023 habe er ein Defizit in Höhe von 50.000 Euro ausgewiesen. Für den Medical Park Kronprinz erklärte Steindlmüller, dass der Markt Prien mit rund 44 Prozent beteiligt sei. In der jüngsten Zeit seien die Patientenzimmer renoviert, eine Junior-Suite eingerichtet, der Aufzug sowie der Brandschutz erneuert worden. Die Belegung befinde sich wieder auf Höhe der Vor-Corona-Zeit. Der Punkt stand zur Kenntnisnahme, die einstimmig erfolgte.
Änderungsbeschluss
Danach ging es um die Änderung des Bebauungsplans »Bachham-West« mit einem Änderungsbeschluss und der Billigung des Vorentwurfs. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung mitteilte, betreffe die Änderung nur einen Teilbereich. Hintergrund sei das Bauvorhaben eines Einzelhauses, für das bisher kein Baufenster vorgesehen sei. Nach einem Ortstermin mit dem Landratsamt Rosenheim wolle man nun die Baugrenzen dafür festsetzen. Wie das Gemeindeoberhaupt ergänzte, habe der Bauausschuss dies in einer nichtöffentlichen Sitzung entschieden. Das Gremium stimmte der Änderung des Bebauungsplans einstimmig zu und billigte den Vorentwurf ebenso einhellig.
Aufstellungsbeschluss
Dem folgte der Aufstellungsbeschluss zur Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung der »Neugarten-/Schulstraße« sowie die Billigung des Vorentwurfs. Wie Lindner ausführte, sei der Hintergrund ein Antrag auf Vorbescheid zur Errichtung eines Einfamilienhauses, das der Bauausschuss beraten und sein gemeindliches Einvernehmen erteilt habe, da er das Gebiet als Innenbereich erachtet hatte. Das Landratsamt Rosenheim habe aber die Auffassung, dass es sich bei dem südlichen Teil um den Außenbereich handele, so Lindner. Da das Grundstück im Flächennutzungsplan als Wohnbaugebiet dargestellt sei, könne man es mittels einer Entwicklungssatzung als Innenbereich festlegen. Da der westliche Bereich des zu bebauenden Grundstücks nicht als Wohngebiet, sondern als Grünfläche definiert sei, könne man diesen Bereich durch eine Einbeziehungssatzung hinzufügen. Das Gremium stimmte der Aufstellung beider Satzungen einhellig zu und billigte ebenso einstimmig den Vorentwurf.
Wasserversorgung
Als Nächstes kam der Erlass einer neuen Zweckvereinbarung über die Wasserversorgung von mehreren Ortsteilen der Gemeinde Frasdorf zur Sprache. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, sei Prien dafür verantwortlich. 1997 sei eine Vereinbarung mit der Gemeinde Frasdorf getroffen worden, die nun zum September ausgelaufen sei und daher erneuert werden müsse. Inhaltlich ändere sich nichts. Das Gremium stimmte dem einhellig zu.
Parken im Gries
Danach ging es um das Parken im teils denkmalgeschützten Ortsteil Gries. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) mitteilte, habe es zahlreiche Beschwerden von Anwohnern im Gries bezüglich fehlender Parkflächen, zugeparkter Ein- und Ausfahrten sowie einem Dauerparken gegeben. Bspw. sei die Müllabfuhr nicht mehr überall durchgekommen. Der Runde Tisch Verkehr habe das Thema vorberaten und vorgeschlagen, die öffentlichen Parkplätze auf 39 zu reduzieren und das Parken nur von Montag bis Freitag von 7 bis 19 Uhr für maximal drei Stunden zu erlauben, so das Gemeindeoberhaupt.
Diskurs im Gremium
Kersten Lahl (BfP) erachtete es als schwierig für die Anwohner, wenn man die Parkzeit auf drei Stunden reduziere. Man könne die Region autofrei halten. Man dürfe ein Areal nicht nur für Anwohner zum Parken ausweisen, sondern müsse auch andere Flächen anbieten, antwortete das Gemeindeoberhaupt. Michael Anner (CSU) ergänzte, es gehe auch um deren Besucher. Michael Voggenauer (FW) erklärte, er sei dafür, die Parkzeit auf vier Stunden zu erhöhen, damit auch Mitarbeiter von Arztpraxen und andere dort parken könnten. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, genau das wolle man vermeiden. Die Abstimmung ergab ein 22:2 für diese Regelung. Dagegen hatten Michael Voggenauer (FW) und Sonja Werner (Die Grünen) gestimmt.
Badeinsel am Schramlbad
Im Anschluss wurde über die Wiedererrichtung einer Badeinsel am Schramlbad beraten. Wie Donat Steindlmüller informierte, habe man sich mit dem Pächter abgestimmt, der sich darum kümmern würde. Im Gegenzug würde die Verwaltung das Schwimmfloß anschaffen. Der Freizeitspaß, der die Attraktivität des Schramlbads erhöhen würde, erfolge auf eigene Gefahr. Man habe bei drei Firmen Angebote eingeholt, von denen nur die Firma Duwe & Partner GmbH eines in Höhe von rund 13.400 Euro für ein Floß in der Größe von vier mal vier Metern erteilt habe, so Steindlmüller. Die jährlichen Kosten, die der Pächter trage, würden sich auf rund 54 Euro für die Benutzungsgebühr belaufen sowie für weitere Ausgaben wie eventuelle Instandhaltungsarbeiten, das Ein- und Ausbringen des Floßes sowie für das Einlagern entstehen. Das aus dem hochwertigen Kunststoff Lupolen bestehende Floß sei in den Farben Schwarz, Hellgrau, Hellblau und Sand erhältlich.
Diskurs im Gremium
Ulrich Steiner (Die Grünen) erklärte, leider sei es aus Plastik. Steindlmüller entgegnete, Holz sei rutschig und im Unterhalt teurer. Dieses Material würde sich unter der Sonne schön erwärmen. Ludwig Ziereis (CSU) sagte, er sei gegen Kunststoff und werde daher dagegen stimmen. Johannes Dreikorn (CSU) fragte, ob es keine schönere Alternative gebe. Steindlmüller erklärte, eher nein. Diese Variante nutzten viele andere Seen, sie finde eine hohe Akzeptanz. Gabi Schelhas (SPD) sprach sich auch für eine Holz-Variante aus. Leonhard Hinterholzer (Die Grünen) schlug vor, dazu die ansässige Zimmerei Stocker anzusprechen. Das Gemeindeoberhaupt wies darauf hin, dass auch der Pächter einverstanden sein müsse. Ihm habe diese Version gut gefallen. Eine Holz-Variante würde auf Fässern schwimmen und hätte damit ein viel höheres Gewicht. Die Kunststoff-Version könne der Pächter leicht aus dem Wasser heraus- und wieder hineinsetzen. Auf die Nachfrage von Sonja Werner (Die Grünen), wie es sich mit Vogelkot verhalte, erklärte das Gemeindeoberhaupt, dass das Material säurebeständig und gut zu säubern sei. Michael Anner (CSU) erklärte, er könne sich noch an das frühere Holz-Floß erinnern, das auf Plastikfässern geschwommen sei, unter denen man hätte durchschwimmen können, was gefährlich gewesen sei. Die neue Alternative sei sicherer und hygienischer. Die Abstimmung ergab ein 22:1 für die Kunststoff-Variante. Dagegen hatte Ludwig Ziereis (CSU) gestimmt.
Satzungsänderungen
Danach ging es um die Satzungsänderung für die Prien Marketing GmbH und der Chiemsee Marina GmbH, mit der die Nachhaltigkeits-Berichterstattung sowie die Prüfung des Jahresabschlusses gestrichen würde. Wie der Erste Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erläuterte, habe der Landtag eine Änderung in der Gemeindeordnung beschlossen, mit der dies bei kleinen und mittleren Unternehmen wegfallen könne. Man würde nur noch eine Plausibilitätsprüfung vornehmen, was weniger Bürokratisierung bedeute. Das Gremium stimmte beidem einhellig zu.
Bericht der Jugendreferentin
Anschließend berichtete die Jugendreferentin Rosi Hell (CSU) von ihren Aktivitäten. Im Jugendrat hätte es aufgrund eines Wegzugs eine Veränderung gegeben. Ein großes Projekt sei die Befragung der Jugendlichen nach ihren Bedürfnissen gewesen. Die Ergebnisse hätten dazu geführt, dass auf dem Bolzplatz neue Fußballtore aufgestellt worden seien. Neben der Teilnahme am Ramadama sei der Besuch der Landtagsabgeordneten Daniela Ludwig im Rathaus zum Austausch organisiert worden. Eine weitere Idee sei die Umsetzung eines Ferienprogramms für Jugendliche. Geplant sei auch ein Besuch des CSU-Abgeordneten Daniel Artmann im Landtag. 2025 würde der Jugendrat neu gewählt. Hell appellierte an die Gemeinderäte, dafür zu werben.
Bericht des Partnerreferenten
Johannes Dreikorn (CSU) hob als Erstes das erfolglose Gespräch mit der Leiterin der Staatlichen Realschule Kerstin Haferkorn hervor, die leider den Schüleraustausch mit Valdagno und Graulhet nicht fortsetzen wolle. Das LTG halte daran fest, könne dies aber nicht allein stemmen. Er wisse, dass die Lehrer überlastet seien. Aber wenn die Schulleitung dies nicht unterstütze, würden diese sich auch nicht engagieren. Die Waldorfschule habe dafür Interesse bekundet. Auch aus Italien habe er eine Hiobsbotschaft: Diese hätten den Schüleraustausch aufgrund finanzieller Schwierigkeiten eingestellt. Zudem hätten sich in Graulhet zu wenige Schüler angemeldet, so dass auch dieser Austausch 2025 nicht stattfinde. Die heimischen Schwimmsportler seien in Graulhet gewesen, allerdings sei das dortige Schwimmbad aufgrund Geldmangels geschlossen worden, so dass keine Wettkämpfe hätten stattfinden könnten. Er sei beim Internationalen Freundschaftskreis als Präsident wiedergewählt worden. Dort solle die Städtepartnerschaft stärker integriert werden, um finanzielle Möglichkeiten für die Schüleraustausche zu generieren. Sie seien in Zeiten wie diesen wichtiger denn je.
Bei den Erwachsenen sehe es besser aus. So sei die italienische Fußballmannschaft zum Freundschaftsturnier nach Prien gekommen und das Gemeindeoberhaupt sei zur Gedenkfeier anlässlich der Partisanenerschießung im Zweiten Weltkrieg nach Valdagno gefahren. Er sei mit der Kolpingfamilie beim dortigen Herbstfest gewesen und im Gegenzug hätten die Italiener auf dem Christkindlmarkt wieder ihre Waren verkauft. Die Erlöse aus beiden Standverkäufen seien jeweils vor Ort für soziale Zwecke gespendet worden.