Hochwasserschutz an der Prien
Als Erstes ging es um den Hochwasserschutz an der Prien. Dazu stellten Valerie Neisch vom Wasserwirtschaftsamt Rosenheim und der von ihr beauftragte Ingenieur Martin Killi vom gleichnamigen Ingenieurbüro aus Emmering-Hirschbichl die geplanten Maßnahmen vor. Nachdem im Frühling der erste Bauabschnitt mit dem Wildholzrechen im Eichental bereits abgeschlossen ist, folgen weitere Maßnahmen vom Brucker Kreisels bis zur Griesbrücke. Wie Neisch erläuterte, plane Bayern für den Fall eines 100-jährigen Hochwassers plus 15 Prozent Klimazuschlag. In Prien seien die Herausforderungen die zwei niedrigen Brücken am Wildbach Prien sowie die sanierungsbedürftigen Ufermauern. Im Weiteren sei ein Kurzrechen in der Kurve der Prien kurz vor dem Ortszentrum sowie die Sanierung und vor allem Erhöhung der Ufermauern vorgesehen. Killi erläuterte, dass dazu die Straße vom Lindenhof bis zur Griesbrücke erneuert und die Ufermauer auf 1,15 Meter erhöht werden würde – in gleicher Weise, wie es bereits am Friedhof geschehen sei. Zudem würde der Schutz von der Griesbrücke zum Bruckn-Wirt weitergeführt sowie auf der gegenüberliegenden Uferseite entlang der denkmalgeschützten Gebäude an der Höhenbergstraße.
Eckdaten der Planung
Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) auf Nachfrage erfuhr, würden die geschätzten Kosten rund 5 Mio. Euro betragen. Davon müsste die Gemeinde 30 Prozent übernehmen, den Rest trage der Freistaat Bayern. Wie Neisch informierte, gehöre die Sanierung der Straße in die Zuständigkeit der Gemeinde. Die Regierung von Oberbayern habe aber signalisiert, dass sie dies bezuschussen würde. Zum Zeitplan sagte sie, dass, wenn die Gemeinde ihr Einverständnis gebe, die Planungen konkretisiert und dann bei der Regierung eingereicht würden. Baubeginn sei frühestens 2026.
Diskurs im Gremium
Michael Anner (CSU) freute sich, dass sie solch einen Hochwasserschutz bekämen. Man denke an das aktuelle Starkregen-Ereignis, das Rohrdorf stark betroffen hätte. Was, wenn diese Menge an Regen vor Ort heruntergekommen wäre. Kersten Lahl (BfP) schloss sich dem an, fragte aber, welche Maßnahmen stromaufwärts umgesetzt würden. Dies würde die Situation vor Ort auch entlasten. Neisch erklärte, dass sie für diese Planungen nicht zuständig sei. Das Gremium billigte einstimmig den Entwurf und beschloss, dass das Wasserwirtschaftsamt die Planungen zügig weiterführe.
Widmung der Straße
Danach ging es um einen formellen Beschluss, mit dem die Verlängerung der Ortsstraße Eglwies gewidmet wurde. Was das Gremium einstimmig beschloss.
Radverkehrsbeauftragter
Im Anschluss kam der Antrag der Fraktion »Die Grünen/Bündnis 90« zur Suche eines Radverkehrsbeauftragten erneut zur Sprache. Das Thema war in der vorausgegangenen Sitzung vertagt worden, damit die Verwaltung das Gespräch mit dem Radfahrerverein sowie dem »Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club« (ADFC) aufnehmen soll. Hintergrund ist der Beschluss des Gremiums, der Arbeitsgemeinschaft »fahrradfreundliche Kommune in Bayern« beizutreten. Dazu ist die Ernennung eines Radverkehrsbeauftragten zwingend Voraussetzung. Das Gemeindeoberhaupt informierte, dass in der Verwaltung keine Kapazitäten vorhanden seien. Auch die Vertreter der beiden Vereine könnten aus Zeitgründen bzw. aus Interessenskonflikten niemanden bereitstellen.
Diskurs im Gremium
Annette Resch (CSU) erklärte, sie seien nach wie vor der Meinung, dass jemand aus dem Gremium diese Aufgabe übernehmen solle. Alle Fraktionen hätten dieses Thema im Wahlprogramm thematisiert. Wenn sich keiner aus diesen Reihen finde, müsse man bis zur nächsten Kommunalwahl warten. Ulrich Steiner (Die Grünen) entgegnete, seine Fraktion stelle bereits zwei Referenten. Sie bräuchten jemanden von außerhalb, der unparteiisch, ideologiefrei und unvorbelastet sei. Michael Anner (CSU) konstatierte, sie stellten drei Referenten und einen Bürgermeister. Sepp Schuster (AfD) fragte sich, was solch ein Beauftragter leisten könne. Radwege könnten nicht vergrößert oder gebaut werden, wenn man keine Grundstücke besitze.
Beschlussfindungen
Michael Feßler (CSU) stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung auf ein Ende der Diskussion und auf Abstimmung. Dieser wurde mit 15:10 angenommen. Die Abstimmung, ob die Suche nach einem Radverkehrsbeauftragten öffentlich ausgeschrieben wird, wurde mit 15:10 Stimmen angenommen.
Strom und Gas
Danach ging es um die Ausschreibung für Strom und Gas für 2026 und 2027. Das Gremium beauftragte die Verwaltung mit der Einholung von Angeboten bei den Stadtwerken Rosenheim und ermächtigte den Ersten Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), das wirtschaftlichste Angebot anzunehmen. Da es sich um tagesaktuelle Preise handele, müsse man innerhalb kürzester Zeit handeln. Derzeit kalkulierten die Stadtwerke Rosenheim: 100 Prozent Ökostrom für 2026 zu 10,2 Ct je KWh und für 2027 zu 9,2 Ct je KWh; Gas für 2026 zu 4,5 Ct je KWh und für 2027 zu 3,9 Ct je KWh. Damit würden zu 2025 beim Strom 50.000 Euro bzw. 55.000 Euro, beim Gas 3.000 Euro bzw. 4.000 Euro eingespart, so das Gemeindeoberhaupt.
Tempo-30-Zonen
Dem schloss sich Tempo-30-Zonen im Zentrum von Prien an. Der Runde Tisch Verkehr hatte sich geeinigt, dass die Verwaltung mögliche Zonen ausweise, diese mit der Polizei und dem Landratsamt Rosenheim abstimme und dem Gremium zur Beratung vorlege, so das Gemeindeoberhaupt. Infrage kämen Osternach mit Renken-, Brachsen-, Schratzen-, Karpfen- und Forellenweg, der Bereich der Kampenwandstraße, der südliche Bereich der Ernsdorfer Straße sowie der Innenbereich mit Stauden, Carl-Braun-Straße und Birkenweg.
Pro und Contra
Michael Anner (CSU) erklärte, die Schillerstraße besitze Gefahrenpunkte, da sie keinen Gehweg habe und zudem ein Altersheim ansässig sei. Im Bereich Osternach könne man hingegen nicht schnell fahren, ebenso in Ernsdorf oder im Areal Kampenwandstraße. Er empfinde dies als sinnlose Schilderaufstellung. Peter Fischer (ÜWG) schloss sich dem an, das seien alles keine Durchgangsstraßen, sondern nur Anwohnergebiete. Dort bräuchte man dies nicht. Leonhard Hinterholzer (Die Grünen) gab zu bedenken, dass bspw. in Ernsdorf manche Traktoren auch in kurzen Strecken sehr schnell beschleunigen würden. Marion Hengstebeck (BfP) erklärte, die Carl-Braun-Straße sei eine klassische Tempo-30-Zone. Man solle das Thema noch viel mehr forcieren, am besten im ganzen Ort umsetzen – das sei die Zukunft. Wenn man nicht schneller fahren könne, warum solle man dann kein Schild aufstellen, fragte sie. Sonja Werner (Die Grünen) plädierte, die Neugartenstraße miteinzubeziehen. Gabi Schelhas (SPD) sagte, sie sei auch dafür. Man solle auch zur Debatte stellen, warum man im Bereich des Ludwig-Thoma-Gymnasiums Tempo 50 ausweise.
Diskurs im Gremium
Kersten Lahl (BfP) brachte ein, man solle die betroffenen Bürger befragen. Michael Feßler (CSU) erklärte, die deutsche Wirtschaft sei vom sechsten auf den 24. Platz in der Wirtschaftsstärke gefallen. Grund sei eine Überregulierung. Dies gehe genau in diese Richtung. Es sei dagegen, Schilder aufzustellen, wo sie nicht gebraucht würden. Das sei rein ideologisch. Gunther Kraus (CSU) sagte, es sei ungut, immer neue Vorschriften zu erlassen. Es sei in vielen Straßen aufgrund deren Zustand oder der Parksituation nicht möglich, mit 50 km/h zu fahren. Zudem sei es in einer 30er-Zone für einen Pkw unmöglich, einen Radfahrer zu überholen. Das Auto müsse langsam hinter ihm herfahren, was für den Radfahrer eher eine Unsicherheit darstelle. Ihm persönlich sei es als Radfahrer lieber, wenn ihn ein Auto schnell überhole. Insgesamt frage er sich, ob und wo überhaupt schneller gefahren werde. Eine Befragung der Betroffenen finde er gut. Ludwig Ziereis (CSU) erklärte, für ihn sei es reine Ideologie, die man den Bürgern überstülpe und mit der man den Prienern vorschreibe, wie sie sich zu verhalten hätten. Eine Befragung finde er gut. Marion Hengstebeck (BfP) erwiderte, man wolle den Bürgern nichts überstülpen. Tempo 30 bedeute Sicherheit für die Verkehrsteilnehmer.
Bürgerbefragung zur Wahl
Gaby Rau (Die Grünen) stellte einen Antrag zur Geschäftsordnung zur Beendigung der Diskussion und Abstimmung, die mit 24:1 angenommen wurde. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) formulierte zur
Abstimmung, dass die Verwaltung eine
Befragung der betroffenen Haushalte der
genannten Gebiete vorbereite und durchführe und deren Ergebnis im Gremium zur finalen Entscheidung berücksichtigt werde. Das Gremium stimmte mit 24:1 dafür