Änderung des Bebauungsplans »Bachham West«
Als Erstes kam die Änderung des Bebauungsplans »Bachham West« und die Würdigung der Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange zur Sprache. Wie Christoph Kurz von der Bauverwaltung informierte, seien alle Rückmeldungen zur Kenntnis genommen, gewürdigt bzw. berücksichtigt worden. Das Gremium beschloss dies einstimmig und billigte den Entwurf zur Änderung des Bebauungsplans ebenso einhellig.
Satzung für Neugartenstraße
Danach ging es um die Aufstellung der Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung »Neugartenstraße/Schulstraße sowie die Würdigung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange. Christoph Kurz von der Bauverwaltung gab bekannt, dass alle Rückmeldungen von der Verwaltung gewürdigt bzw. berücksichtigt worden seien. Das Gremium beschloss dies einstimmig und billigte den Entwurf zur Entwicklungs- und Einbeziehungssatzung »Neugartenstraße/Schulstraße« einhellig.
»Strom-Hofladen« für Prien
Es folgte die Vorstellung des regionalen Strommarkt-Modells des Bayernwerks »Regio Energie«, für die sich Christina Barchmann per Video hinzuschaltete. Zuvor erklärte der Erste Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), es handele sich dabei um eine Art Hofladen für Strom, bei dem Produzenten und Verbraucher zusammengebracht würden. Die Suche nach einem Direktvertrieb sei eher frustrierend mit vielen Absagen verlaufen, da die Strommenge zu klein gewesen sei. Mit dem Angebot des Bayernwerks würde mehr Verständnis aufgebaut, wo der Strom herkomme. Ein Vorteil sei auch, dass die Infrastruktur bereits vorhanden sei und dass der Markt Prien mitgestalten könne. Das Gremium zeigte sich erfreut und stimmte einhellig dafür, einen Vertrag zum regionalen Strommarkt für Prien mit dem Bayernwerk abzuschließen.
Umbau des Wertstoffhofs
Danach ging es um den Umbau des Wertstoffhofs mit dem Abbruch eines Gebäudes und dem Neubau einer Containerhalle, die auch von der Freiwilligen Feuerwehr für das Unterstellen eines neuen Wechselladers genutzt werde. Dieser würde nicht kurzfristig für Einsätze benötigt, so dass es dadurch keine Störung des Betriebsablaufs gebe. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) weiter erklärte, würden Gesamtkosten in Höhe von 500.000 Euro investiert. Der Anteil der Feuerwehr betrage 250.000 Euro, der durch den Bund mit rund 200.000 Euro gefördert würde. Mit dem Umbau werde auch eine Einbahnstraßen-Regelung eingeführt, so dass die Ein- und Ausfahrt besser geregelt sei. Nach kurzer Diskussion stimmte das Gremium einhellig zu, einen Bauantrag dafür an die Genehmigungsbehörde einzureichen und im Bauausschuss dafür das gemeindliche Einvernehmen einzuholen.
Sachstand Prienavera Erlebnisbad
Es folgte der Sachstandbericht zum Neubau des Energiegebäudes und der neuen Seewasser-Wärmepumpe für das Prienavera Erlebnisbad. Wie das Gemeindeoberhaupt erläuterte, müsse man – um die Förderung der Regierung von Oberbayern zu bekommen – einen genehmigten Bauantrag sowie eine wasserrechtliche Zusage einreichen. Der Zuschuss habe sich von 45 auf 60 Prozent erhöht. Die Bundesmittel würde man leider nicht bekommen. Man habe sich bereits im Februar mit den zuständigen Behörden vor Ort getroffen und das Projekt vorgestellt. Die dabei mitgeteilten Rückmeldungen seien berücksichtigt worden. Allerdings habe die Untere Naturschutzbehörde des Landratsamts Rosenheim im Nachhinein mittels E-Mail mitgeteilt, dass sie eventuell eine Fauna-Flora-Habitat-Prüfung (FFH) zur Erhaltung der biologischen Vielfalt anstrebe, bei der die Auswirkungen des Projekts auf die Natur untersucht würden. Diese könne zwischen drei bis fünf Jahren dauern. »Wenn diese Prüfung kommt, ist das Projekt Seewasser-Wärmepumpe gestorben«, so Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG).
Pro und Contra
Ludwig Ziereis (CSU) gab zu bedenken, dass diese Pumpe bereits am früheren Priener Freibad, am Hofanger und auf der Herreninsel eingebaut worden sei. In allen Fällen hätte sie nicht funktioniert und man habe sie wieder abbauen müssen bzw. eingestellt. Würde sie nicht so lange laufen, wie vereinbart, müsse man unter Umständen auch die Förderung zurückzahlen. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) sagte, man habe sich die Sachlage am ehemaligen Freibad angeschaut und keine negativen Aspekte gefunden. In den beiden anderen Fällen sei das Ansaugrohr sehr dick und nah am Ufer gewesen. Die aktuelle Seewasser-Wärmepumpe verfüge über ein Molchsystem, mit dem die Anlage sauber und auch frei von Muscheln gehalten werde.
Standort-Varianten
Für den Bau des neuen Energiegebäudes gebe es verschiedene Standort-Varianten, erklärte das Gemeindeoberhaupt. Zum einen im Eingangsbereich, was kurze Wege bedeute. Zum anderen weiter im Norden an der Zufahrt zur Stippelwerft und zur Wasserwacht. Der Vorteil hierbei sei, dass das Gebäude optisch weniger auffalle. Problematisch seien die längeren Wege zur Wärmetechnik und der Höhenunterschied am Boden. Diese Variante könne noch gedreht werden. Die Verwaltung schlage vor, mit den Räten eine Vor-Ort-Besichtigung zu machen, bei der ein Phantom-Gerüst die Dimension des Gebäudes aufzeige.
Diskurs im Gremium
Kersten Lahl (BfP) erklärte, für ihn verschandele dieser eckige Bau das architektonische Kleinod, dass das Prienavera mit seiner runden und wellenförmigen Ausgestaltung darstelle. Man habe bereits so viel Geld dafür ausgegeben, er plädiere für eine andere Lösung. Dem schloss sich Gaby Rau (Die Grünen) an, sie sei dafür, den Wurm zu sanieren und dort die Lager zu platzieren, so könne das Energiegebäude kleiner ausfallen. Gerhard Fischer (ÜWG) erklärte, auch er sei für die zweite Variante, im Eingangsbereich sei der Bau zu präsent. Allerdings sehe er dort die Gefahr von Hochwasserschäden. Johannes Dreikorn (CSU) sagte, im Eingangsbereich sehe er den Bau in der Optik kritisch. Zudem sei es gefährlich, einen Garagentrakt in der Nähe zu bauen, wo sich viele Kinder aufhielten. Annette Resch (CSU) schloss sich dieser Haltung an, auch Leonhard Hinterholzer und Ulrich Steiner (beide Die Grünen) sprachen sich für die Variante zwei aus, wenn gleich Letzter dafür plädierte, man solle sich die Planung nochmals genau anschauen.
Ende der Diskussion
Michael Anner (CSU) appellierte an das Gremium, sich für den Bauantrag auszusprechen. Dann wisse man, ob das Projekt überhaupt zulässig sei, und könne entscheiden, was man letztendlich mache. Er stellte zudem einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Beendigung der Diskussion, die mit 20:4 Stimmen angenommen wurde. Dagegen waren Sonja Werner, Leonhard Hinterholzer und Ulrich Steiner (alle Die Grünen) sowie Gabi Schelhas (SPD). Das Gremium beschloss, nach einem Vor-Ort-Termin die Baugenehmigungen für die Errichtung des Energiegebäudes und der Seewasser-Wärmepumpe einzureichen mit 22:3 Stimmen. Dagegen waren Ulrich Steiner und Sonja Werner (beide Die Grünen) sowie Gabi Schelhas (SPD).
Neues Konzept für Rosi
Als nächster Tagungspunkt kam der Rufbus Rosi zur Sprache. Wie das Gemeindeoberhaupt informierte, hätten etliche Gemeinden den Ausstieg geplant, meist aus finanziellen Gründen. Das Angebot werde zu gut angenommen. Das Problem sei gewesen, dass es keine Bündelung der Fahrten und damit zu viele Leerfahrten gegeben habe. Im Zeitraum von Mai 2022 bis September 2024 hätten 115.000 Fahrten stattgefunden. Das Landratsamt Rosenheim und der ÖPNV hätten das Konzept nun mit einer Vier-Sektoren-Lösung optimiert: der Norden mit zwei Fahrzeugen für Rimsting, Breitbrunn, Eggstätt, Bad Endorf, Gstadt und Höslwang; Aschau und Bernau sowie Frasdorf und der Samerberg mit je einem Fahrzeug. Für Prien sei ein Fahrzeug und vier Haltestellen am Marktplatz, Bahnhof, Hafen und Vachendorf vorgesehen. Die Sektoren könnten nur durch Umsteigen verlassen werden, am Wochenende werde diese Regelung ausgesetzt. Für Prien bedeute dies, dass 71 Prozent der Fahrten weiterhin stattfinden würden, 29 Prozent, d. h. 4.149 Touren hingegen nicht mehr. Dafür wären 14.000 weitere möglich, denn bislang hätten viele Anfragen nicht bedient werden können. Der Preis werde sich verdoppeln. Hinter dem Konzept sei eigentlich der Gedanke gestanden, dass Rosi als Zubringer zur Bahn oder den Bussen fungiere. Dies solle mit der neuen Struktur jetzt besser umgesetzt werden und auch das Defizit senken. Dies Konzept werde ein Jahr gelten und danach erneut ausgewertet.
Diskurs im Gremium
Annette Resch (CSU) sprach sich dafür aus, ebenso Kersten Lahl (BfP), der es als letzten Versuch, Rosi zu retten, und damit als alternativlos bezeichnete. Rosi Hell (CSU) und Gaby Rau (Die Grünen) bemängelten die Sperre einer Strecke bis 800 Kilometer, für ältere Menschen sollte dies möglich sein, vielleicht mit einem pauschalen Preis. Ludwig Ziereis (CSU) kritisierte, dass, wenn jemand die Prien-Zone verlassen wolle, er dann den vierfachen Preis der Tour bezahlen müsse. Damit seien die Priener benachteiligt. Michael Anner (CSU) meinte, Marktplatz und Bahnhof seien zu nah beieinander, man solle hier einen anderen Standort als den Marktplatz auswählen. Das neue Konzept gilt ab Mai. Das Gremium stimmte mit 24:1 für Rosi, dagegen war Ludwig Ziereis (CSU).
Ernennung des Wahlleiters
Als Letztes kam die Benennung des Wahlleiters für die Kommunalwahl 2026 zur Sprache. Einstimmig wurde der Geschäftsleiter Donat Steindlmüller zum Wahlleiter und Sergei Bader von der Marktkasse als sein Stellvertreter gewählt.