Sanierung eines Dachs
Als Erstes kam die energetische Sanierung eines Dachs, der Neubau eines Quergiebels, der ebenerdige Anbau im Erdgeschoss mit einer Grundfläche von 80 Quadratmetern sowie der Neubau eines Carports in der Dr.-Paul-Weinhart-Straße zur Sprache. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (Überparteiliche Wählergemeinschaft, ÜWG) ausführte, liege das Vorhaben im Innenbereich. Es füge sich ein, Bezugsfälle seien vorhanden. Für den Carport könne eine Befreiung von den Festsetzungen der Stellplatzsatzung ausgesprochen werden, da die Sichtbeziehung zur Straße nicht beeinträchtigt werde. Das Gremium erachtete den Sachverhalt ebenso und erteilte sein gemeindliches Einvernehmen einstimmig.
Aufstellung einer Werbeanlage
Danach ging es um das Aufstellen einer Werbeanlage mit Beleuchtung mit einer Länge von 3,70 Metern und einer Höhe von 2,62 Metern in der Lujo-Brentano-Straße. Da sie aufgeständert werde, erreiche sie eine Gesamthöhe von 3,60 Metern, so das Gemeindeoberhaupt. Es gelte dort der Bebauungsplan »Wallner Wiese«, dessen Festsetzungen das Vorhaben nicht einhalte, da es nicht im vorgesehenen Baufenster liege. Da es sich aber nur um einen kleinen Teil handele, könne man es davon befreien. Das Gremium erteilte sein gemeindliches Einvernehmen knapp mit 5:4 Stimmen; dafür waren Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), Michael Anner und Gunther Kraus (beide CSU), Gerhard Fischer (ÜWG) und Martin Aufenanger (Freie Priener, FP); dagegen waren Hans Wallner (CSU), Gaby Rau und Leonhard Hinterholzer (beide Die Grünen) sowie Marion Hengstebeck (Bürger für Prien, BfP).
Bau einer Garage
Es folgte der Abbruch und Neubau einer Garage im Staffelsteinweg. Wie Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, liege das Vorhaben im Innenbereich und füge sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung in die nähere Umgebung ein. Das Gremium erachtete den Tagungspunkt ebenso und erteilte sein gemeindliches Einvernehmen einhellig.
Bauantrag entspricht Vorbescheid
Dem schloss sich die Aufstockung des Anbaus zur Erweiterung des Wohnraums im Obergeschoss in der Priener Straße an. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, das Vorhaben sei im Januar als Vorbescheid positiv beraten worden. Der Bauantrag entspreche dem, weshalb die Verwaltung die Zustimmung empfehle. Das Gremium erachtete den Fall ebenso und erteilte sein gemeindliches Einvernehmen einstimmig.
Fehlender Stellplatz
Danach ging es um die Nutzungsänderung eines Reihenhauses zu einem Ferienhaus im Birkenweg. Wie Thomas Lindner von der Bauverwaltung ausführte, handele es sich dort um ein allgemeines Wohngebiet, wo dies als Ausnahme zulässig sei. Im Haus würden zwei Schlafzimmer sowie ein Wohnzimmer mit Doppelbett zur Verfügung gestellt, weshalb nach der Stellplatzsatzung drei Plätze nötig seien. Der Bauherr könne aber nur zwei nachweisen. Das Gremium verweigerte dem Vorhaben daher sein gemeindliches Einvernehmen einstimmig.
Änderungen im König Ludwig Saal
Es folgte die Tektur (Änderung eines bereits genehmigten Bauantrags, Anm. d. Red.) zum Umbau des Eingangsbereichs des König Ludwig Saals in Stauden, mit dem ein Regieraum eingebaut sowie eine Durchreiche zum Catering-Raum und die Entfernung einer Zwischenwand im Stuhllager umgesetzt werden solle, wie das Gemeindeoberhaupt erläuterte. Das Gremium erteilte sein gemeindliches Einvernehmen einhellig.
Bauantragsverlängerung
Anschließend ging es um die Verlängerung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Einfamilienhauses mit Garage im Hohertinger Weg, der das Gremium sein gemeindliches Einvernehmen einstimmig erteilte.
Höhere Grundflächenzahl
Dem schloss sich der Antrag auf Vorbescheid zum Neubau von zwei Wohnhäusern mit Garagen in der Rosenstraße an. Wie Thomas Lindner ausführte, wolle der Bauherr nach dem Abbruch des Einfamilienhauses zwei Doppelhäuser mit jeweils einer Grundfläche von 150 Quadratmetern errichten. Es gelte dort kein Bebauungsplan, so dass sich das Vorhaben nach Maß und Art der baulichen Nutzung einfüge müsse, was es tue, so Lindner. Das Vorhaben weise eine Grundflächenzahl (GRZ) von 0,35 auf. In der näheren Umgebung gebe es Bezugsfälle mit einer GRZ bis zu 0,31. Damit würde sich diese in diesem Gebiet erhöhen, dies sei aber vertretbar. Michael Anner (CSU) erklärte, es sehe dies kritisch. Er halte es für wichtig, diesen Wert nicht zu vergrößern, daher werde er dem Vorhaben nicht zustimmen. Das Gremium erteilte sein gemeindliches Einvernehmen mit 7:2; dagegen hatten Michael Anner und Hans Wallner (beide CSU) gestimmt. Dafür waren Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG), Gunther Kraus (CSU), Gerhard Fischer (ÜWG) Martin Aufenanger (FP), Marion Hengstebeck (BfP) sowie Gaby Rau und Leonhard Hinterholzer (beide Die Grünen).
Sichtschutzzaun umstritten
Als Letztes ging es um den Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans »Dickertsmühle neu« in der Dickertsmühlstraße. Dabei gehe es um die Errichtung eines Sichtschutzzauns an der nördlichen Grundstücksgrenze mit einer Länge von 9,20 Metern und auf der östlichen Seite mit einer Länge von 2,50 Metern, wie Lindner erläuterte. Da der Zaun eine Höhe von 1,85 Metern ausweise, sei er verfahrensfrei. Im dort geltenden Bebauungsplan sei eine Einfriedung mit einer maximalen Höhe von 1,20 Meter festgesetzt, die das Vorhaben somit nicht einhalte. Es gebe aber vergleichbare Einfriedungen. Die angrenzende benachbarte Eigentümergemeinschaft hätten bis auf eine Person dem Antrag mehrheitlich zugestimmt. Allerdings fehle die Unterschrift der Eigentümerin, die in der unmittelbar angrenzenden Wohnung lebe, so Lindner. Zur Würdigung der nachbarlichen Interessen sei die mehrheitliche Zustimmung nötig. Die Verwaltung schlage vor, bis dieser vorliege, den Antrag zurückzustellen.
Diskurs im Gremium
Gerhard Fischer (ÜWG) gab zu bedenken, dass ein mehrheitlicher Beschluss hier eher nicht ideal sei, es sollte besser ein einstimmiger sein. Michael Anner (CSU) betonte, die Person, die ihre Unterschrift bislang nicht erteilt habe, sei die, die es betreffe. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) schlug vor, den Antrag zurückzustellen und die Sachlage nochmals zu prüfen. Dem erteilte das Gremium sein gemeindliches Einvernehmen einstimmig.
Verschiedenes
Unter Verschiedenes informierte Leonhard Hinterholzer (Die Grünen), dass sein Fahrrad, das er in der Radgarage am Bahnhof abgestellt habe, gestohlen worden sei. Er wolle wissen, warum der Platz nicht videoüberwacht sei. Erster Bürgermeister Andreas Friedrich (ÜWG) erklärte, dies stelle einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürger dar. Kameras könnten nur an Stellen im öffentlichen Raum installiert werden, die nachweislich Orte von Straftaten seien. Vandalismus bspw. reiche dafür nicht aus. Er werde sich aber mit der Polizeidienststelle austauschen, ob es dort vermehrt zu strafbaren Delikten gekommen sei.